Rolf karpenstein

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Rolf Karpenstein. Rolf Karpenstein. Rechtsanwalt. + Link · facebook Share on Facebook · Twitter Tweet · Wohnen im Kolleg · Stellenausschreibungen. Rolf Karpenstein. Rechtsanwalt. Blume Ritscher Nguyen Rega RechtsanwälteUniversität Hamburg. Hamburg und Umgebung Kontakte. Mitglied werden und vernetzen. Rolf Karpenstein ist Rechtsanwalt in der Hamburger Kanzlei Blume Ritscher Ngyuen Rega. Er hat u.a. zahlreiche Verfahren zur deutschen Glücksspielregulierung.

Berg, Werner und Karpenstein, Rolf Berg, Werner und Karpenstein, Rolf Änderungen der rechtlichen Grundlagen der EU durch den Vertrag von Amsterdam EWS , 77 Heft 3 1. Einleitung und GrundlagenAm 2. C vom Der Amsterdamer Vertrag ist die dritte umfassende Reform der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften nach der Einheitlichen Europäischen Akte und dem Vertrag von Maastricht zur Gründung der Europäischen Union Der Vertrag soll bis Ende von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

In Frankreich ist für die Ratifikation eine Verfassungsänderung erforderlich; vgl. FAZ vom 7. Sollte die Ratifikation problemlos erfolgen, wird der Vertrag voraussichtlich am 1. Die Europäische Union ist eine vertragliche Konstruktion, die durch den Maastrichter Vertrag von den damals zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften gegründet wurde3Zur Entstehung der EU vgl.

Ihre Rechtspersönlichkeit ist umstritten3aVgl. Streinz, Europarecht, 3. Ludlow, Centre for European Policy Studies, A view from Brussels, No. A Abs. Die erste Säule wird von den Europäischen Gemeinschaften gebildet. Rechtsgrundlage der Europäischen Gemeinschaften sind die Verträge von Paris und Rom.

Als dritte Säule wird die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres bezeichnet. Der Amsterdamer Vertrag: Ziele, Hintergründe und AufbauDer Amsterdamer Vertrag ist das Ergebnis eines 15monatigen Verhandlungsmarathons. Die Regierungskonferenz war bereits im Vertrag von Maastricht angelegt. N Abs. Diese Vorschrift zielt in erster Linie auf die Prüfung ab, ob die Politiken der zweiten und dritten Säule in die Gemeinschaftsverträge überführt werden können5Klein, in: Handkommentar zum Vertrag über die Europäische Union, Stand August , Art.

Ein ständiges Thema ist auch die Erweiterung der Europäischen Union. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht sind Finnland, Österreich und Schweden der Union beigetreten. Nach der nächsten Erweiterungsrunde wird die Union voraussichtlich auf 21 Mitgliedstaaten angewachsen sein6Auf dem Gipfeltreffen am Die anstehende Osterweiterung legte auch die Suche nach Instrumenten nahe, die die Umsetzung eines »Europa der zwei Geschwindigkeiten«ermöglichen.

Ferner galt es, das vielkritisierte demokratische Defizit weiter abzubauen und den Grundrechtsschutz zu verstärken. Arbeitslosigkeit und organisierte Kriminalität , für die unionsweite Lösungen zu erörtern waren. D EUV festgelegt. In ihm kommen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie der Präsident der Kommission zusammen.

Soweit im folgenden von »Rat« gesprochen wird, ist damit nicht der Europäische Rat, sondern der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft gemeint. Der zweite Hauptarbeitsbereich war mit »Ermöglichung eines besseren Funktionierens der Union und Vorbereitung auf die Erweiterung« überschrieben. Er bezog sich auf die Frage, auf welche Weise die Effizienz und die Demokratie der Union verbessert werden können.

An dieser Stelle forderte die Gruppe auch die Vereinfachung der Verträge und die Reform der Institutionen. Besonderes Augenmerk wurde hier auf die Beziehungen der EU zur Westeuropäischen Union WEU gelegt. Auf dieser Arbeitsgrundlage wurde ein komplexes Vertragswerk ausgehandelt und am 2. Da sich der Amsterdamer Vertrag im wesentlichen auf eine Revision des EU-Vertrages und der Gemeinschaftsverträge beschränkt, ist er kein homogenes, in sich schlüssiges Vertragswerk und als solches nur schwer zugänglich.

Der Vertrag gliedert sich in 3 Teile. Im ersten Teil Art. Dem Vertrag sind ein Anhang, 13 Protokolle, 51 Erklärungen der Gesamtkonferenz und 8 einzelstaatliche Erklärungen beigefügt. Änderungen durch den Vertrag von AmsterdamNach Art. Daher ergeben sich aus diesen Vertragsbestimmungen nur formale Änderungen der Gemeinschaftsverträge, auf die hier nicht weiter eingegangen wird11Eine genaue Begründung der einzelnen zur Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts vorgenommenen Änderungen findet sich im »erläuternde n Bericht des Generalsekretariats des Rates zur Vereinfachung der Gemeinschaftsverträge«, ABl.

Nach Art. Die Angaben zu Artikeln und Vertragstiteln im folgenden beziehen sich zur Vereinfachung der Darstellung auf die neuen, konsolidierten Vertragstexte, die nach der Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten in dieser Fassung in Kraft treten sollen. Mit Inkrafttreten des Vertrages gehen diese Teile von der völkerrechtlichen Zusammenarbeit ins - supranationale - Gemeinschaftssystem über.

Der EG-Vertrag enthält dann Bestimmungen über »Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr« Titel IV EGV. Im EU-Vertrag verbleibt - als Rudiment des dritten Pfeilers - der Bereich der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen Titel VI EUV. Bestimmendes Ziel beider Normbereiche ist der Aufbau eines »Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts«. Der neue Titel IV des EG-Vertrags enthält erheblich präzisere und weitergehende Kompetenzen, als sie im Vertrag von Maastricht enthalten waren.

Da die Bestimmungen zur Zusammenarbeit in Justiz und Inneres nach dem Maastrichter Vertrag praktisch bedeutungslos geblieben sind, ist in Art. Soweit er dabei zur »Förderung« der Vereinbarkeit mitgliedstaatlicher Kollisions- und Verfahrensvorschriften berufen ist Art. Der Gerichtshof kann in diesem Bereich entsprechend den Regelungen zur Vorabentscheidung angerufen werden. ZurAnrufung befugt sind nur die letztinstanzlichen Gerichte, aber auch die Mitgliedstaaten selbst und der Rat sowie die Kommission.

Das Schengener Abkommen wird durch den Amsterdamer Vertrag in den EG- und den EU-Vertrag übertragen. Dem Amsterdamer Vertrag ist ein Protokoll beigefügt, nach dem der Schengen-Besitzstand in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wird14Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union, abgedruckt in ABl.

Nach dem Protokoll über die Position Dänemarks15Das Protokoll über die Position Dänemarks ist abgedruckt in ABl. Für Dänemark gelten damit weiterhin die völkerrechtlichen Bestimmungen des Schengener Abkommens und seiner Nachfolgeregelungen. Irland und das Vereinigte Königreich sind an den Schengen-Besitzstand nicht gebunden. Sie haben aber die Möglichkeit des jederzeitigen »opt-in« nach dem Verfahren des Art.

Der EU-Vertrag enthält Regelungen zur gemeinsamen Bekämpfung der Kriminalität. Dafür sind vorrangig die enge Zusammenarbeit der Polizeibehörden mit und ohne Einschaltung des Europäischen Polizeiamts Europol; Art. Die unmittelbare Wirkung von Rahmenbeschlüssen wird ausdrücklich ausgeschlossen.. Diese werden vom Europäischen Rat beschlossen.

Ferner ist in Art. Den Bestrebungen zu mehr Transparenz wird durch Art. Diese Vorschrift verweist auf Art. Dabei wird der Vorsitz vom Generalsekretär des Rates sog. Im Generalsekretariat des Rates wird eine Strategieplanungs- und Frühwarneinheit geschaffen, die aus Personal des Generalsekretariats, der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Westeuropäischen Union WEU gebildet wird23Erklärung der Regierungskonferenz zur Schaffung einer Strategieplanungs- und Frühwarneinheit; abgedruckt in ABl.

Die neue »Troika« aus Ratsvorsitz, Generalsekretär und Kommissionsvertreter kann den nachfolgenden Ratsvorsitz zur Unterstützung hinzuziehen Art. Der Europäische Rat entscheidet dann in dieser Frage einstimmig Art. Obwohl in den EU-Vertrag eine Bestimmung aufgenommen wurde, die die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik vorsieht Art.

Diese Frage soll nach dem Willen der Mitgliedstaaten im Rahmen einer neuen Regierungskonferenz geklärt werden. Damit bleibt die Hauptverantwortung für die Verteidigung Europas nach wie vor bei der NATO. Die Europäische Union wird ihren sog. Ein Vorschlag der niederländischen Präsidentschaft, die Gemeinschaftsbefugnisse auf internationale Verhandlungen im Bereich der Dienstleistungen und des geistigen Eigentums auszudehnen, fand keine Mehrheit25Vgl.

Ludlow Fn. Vorläufiges Endergebnis aller Reformbemühungen ist Art. Die Beschäftigungspolitik bleibt gleichwohl eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Sie sind aber nach Art. Die Gemeinschaft erhält lediglich die Befugnis, das Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus, das durch den Maastrichter Vertrag Eingang in Art. Wesentliches Gemeinschaftsinstrument sind - unverbindliche - Leitlinien zur Beschäftigungspolitik, die von den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind Art.

Der Rat prüft diese Berichte jährlich und kann mit qualifizierter Mehrheit Empfehlungen an einzelne Mitgliedstaaten richten Art. Der Rat und die Kommission erstellen jährliche Jahresberichte über die Beschäftigungslage und über die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien für den Europäischen Rat Art. Eine Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Wesentliche Elemente des Beschäftigungskapitels, namentlich die Erstellung - bescheidener - gemeinsamer Leitlinien, wurden auf dem Beschäftigungsgipfel am November in Luxemburg bereits realisiert26Vgl. Coss, In search of a workable solution, European Voice vom Der Rat der Gesundheitsminister kann unter Mitentscheidung des Parlaments im Bereich Veterinärwesen und Pflanzenschutz verbindliche Rechtsakte zum Schutz der Gesundheit erlassen Art.

Für alle anderen Bereiche ist die Harmonisierung ausgeschlossen. Insbesondere die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung, aber auch die einzelstaatlichen Regelungen über die Spende oder die medizinische Verwendung von Organen und Blut bleiben unberührt Art. Denkschrift der Bundesregierung zum Vertrag von Amsterdam, BR-Drs.

Sie wurde durch den Regierungswechsel im Vereinigten Königreich möglich, das der Aufnahme dieser Vorschriften in den EG-Vertrag zustimmte. Über die Kompetenzen im Abkommen hinaus erhält die Gemeinschaft die Befugnis, Mindestvorschriften zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zu erlassen Art. Praktische Konsequenzen dürften sich aber eher aus der Zusage der Kommission ergeben, in Zukunft Umweltverträglichkeitsprüfungen zu erstellen, wenn sie Vorschläge unterbreitet, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können30Vgl.

Schröder,NuR , 1 ff. Von Bedeutung ist auch die Änderung im Bereich der Rechtsangleichung im Hinblick auf den Binnenmarkt Art. Die Kommission entscheidet darüber, ob die einzelstaatliche Bestimmung gebilligt wird. Aus Art. Ferner wird nunmehr jedem Unionsbürger das Recht eingeräumt, sich in einer der 12 Vertragssprachen an die Gemeinschaftsorgane zu wenden. Die Organe sind zur Antwort in derselben Sprache verpflichtet Art. Damit in Zusammenhang steht das Recht auf Zugang zu Gemeinschaftsdokumenten, das Unionsbürgern - im Rahmen der Bestrebungen zur Schaffung von Transparenz - nach Art.

Bereits seit haben die Bundesländer versucht, den deutschen Sportwettenmarkt zu regulieren. Das erste Verfahren scheiterte an der Begrenzung auf 20 zu vergebende Konzessionen, die im damals geltenden Glücksspielstaatsvertrag GlüStV festgeschrieben war. De facto war es erst der zweite Anlauf der Länder zur Vergabe von Konzessionen. Denn die Aufgabe der Kanalisierung des natürlichen Spieltriebs der Bevölkerung wird nicht nur von Spielbanken, sondern auch von Lotto-Annahmestellen, Spielhallen und soweit es eine Konzessionierung geben wird auch von Sportwettenanbietern wahrgenommen, so dass der Betrieb einer Spielbank, die aufgrund zu weniger Besucher nicht rentabel ist, unter dem Aspekt der Kanalisierungsaufgabe nicht zwingend erscheint. Denn mit der Konzession und der daran anknüpfenden Betriebserlaubnis wird der Spielbankenbetreiber mit der im öffentlichen Interesse stehenden Aufgabe betraut, den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in überwachte und regulierte Bahnen lenken zu kanalisieren. Andererseits erscheint die Gesetzgebungskompetenz des Landes zweifelhaft. Der Gesetzgeber geht also davon aus, dass ein unwirtschaftlicher Standort durch einen lukrativen Standort quersubventioniert werden muss. Auch bestehen unionsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die Rechtfertigung eines solchen Zustimmungsvorbehaltes, weil es das mildere Mittel wäre, die Einhaltung der Konzessionsvoraussetzungen zu überprüfen und gegebenenfalls die Konzession zu 5 BLUME RITSCHER NGUYEN REGA widerrufen, sollten deren Voraussetzungen nach einer Änderung der Beteiligungsstruktur nicht mehr vorliegen. Durch den 3. Als dieser das Verfahren einstellte, war der Weg frei für die Vergabe der ersten 15 Lizenzen. Steuer-Nr.: 48// Hamburger Sparkasse. Becker berät Bwin bereits seit vielen Jahren in fast allen rechtlichen Angelegenheiten. Auf Grundlage des novellierten GlüStV begann ein neues Vergabeverfahren, das durch den Eilantrag von Vierklee im April ins Stocken geriet. Die Insolvenz eines Betreibers könnte durch eine Betriebspflicht nicht unterbunden werden und 3 BLUME RITSCHER NGUYEN REGA der Verzicht von Wirtschaftsteilnehmern auf eine Bewerbung würden dem Land nichts nutzen. Diese Richtlinie wurde im April in den vierten Teil des GWB umgesetzt und wird durch die Konzessionsvergabeverordnung ergänzt. Unter vergaberechtlichen Aspekten könnte die Vergabe nur einer Konzession, an der dann die Betriebserlaubnis für die jeweiligen Spielbanken angehängt werden, möglicherweise nicht ganz unproblematisch sein, weil 97 Abs. Die Argumentation in der Gesetzesbegründung, der Gesetzgeber möchte einen Wettbewerb zwischen den Spielbanken und die Verleitung von Personen, die noch keinen Entschluss zum Spielen gefasst hatten, zum Glückspiel vermeiden, ist bei genauer Betrachtung weder ein wirtschaftlicher noch ein technischer Grund für die Vergabe als einheitliches Los. Indessen spricht alles dafür, dass 9 Abs. So hat die VK München mit Beschluss vom Insoweit wäre es ratsam, die Überlegungen des Gesetzgebers hierauf zuvor fokussieren und gegebenenfalls die Gesetzesbegründung anzupassen. Markus Ruttig.{/PARAGRAPH}Rechtsanwalt Rolf Karpenstein ist u.a. Damals arbeitete er mit Blume-Partner Karpenstein zusammen, der in der aktuellen Einigung Vierklee vertrat. IBAN: DE83 86 BIC: HASPDEHHXXX. Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der zum Januar in Kraft trat, fiel das quantitative Element weg. Künftig dürfen die ausgewählten Dienstleister ihre Wetten also bundesweit je nach Antrag online oder über sogenannte terrestrische Annahmestellen anbieten. Das Konzessionsvergaberecht sollte daher unbedingt auch auf der Ebene der Ausschreibung und Vergabe der Rahmenkonzession eingehalten werden. USt.-IdNr.: DE Wir wissen nicht, ob der Hamburger Anwalt Rolf Karpenstein in seinem durch Karpenstein meint: „Der Lockdown verstößt gegen EU-Recht“.

Misstrauen gegen die Coronapolitik

Der Gesetzentwurf geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Und selbst wenn diese Quersubventionierung nicht mehr wirtschaftlich tragbar ist, bestünde die Betriebspflicht jedenfalls bis zu einer möglichen Insolvenz des Konzessionsnehmers fort. Stattdessen gelten nun materielle Kriterien. Eine Privatisierung erscheint unter diesen Voraussetzungen nicht zuletzt vor dem Hintergrund der auch schon im Gesetz angelegten hohen finanziellen Belastungen ausgesprochen problematisch, weil kaum ein Wirtschaftsteilnehmer dieses hohe Risiko einzugehen bereit sein wird.

Damit wurde auch die vom Land Hessen eingereichte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof VGH in Kassel hinfällig. Das Land Hessen vertraut in Sachen Glücksspiel seit jeher auf die Kompetenz von CBH Rechtsanwälte unter Federführung des Kölner Partners Prof. Laut einer Pressemitteilung des Innenministeriums Hessen wird das Regierungspräsidium die weiteren Anträge nun zügig bearbeiten.

Es gibt letztlich keinen Grund für eine Betriebspflicht, schon gar nicht kann die staatliche Aufgabe der Kanalisierung an solchen Grund darstellen. Hätte sich der VGH Kassel dieser Sichtweise im Beschwerdeverfahren angeschlossen, wäre eine Konzessionsvergabe aufgrund mangelnder Zuständigkeit bis auf Weiteres vom Tisch gewesen. Allerdings hat sich die Rechtslage in diesem Bereich in den vergangenen 20 Jahren diverse Male geändert, angefangen bei den einzelnen Sportwettengesetzen der Länder bis hin zum GlüStV , der Mitte kommenden Jahres in Kraft treten soll.

Dazu bietet sich an, dass im Spielbankengesetz ein Tatbestand geschaffen wird, demnach der Konzessionsnehmer für die Spielbanken zugleich berechtigt ist, Online-Casinospiele im Sinne von 22c Abs. Oder aber es sollte zumindest klargestellt werden, dass die Betriebs- Erlaubnisse für die einzelnen Spielbanken im Sinne von 5 SpielBG-E als Konzessionen im Sinne von 22c Abs. Vor dem Hintergrund der im Gesetz und auch im Vergaberecht angelegten förmlichen Ausschreibungspflicht müsste diese Regelung klar und bestimmt sein.

Der Entwurf geht indes davon aus, dass eine Änderung der Gesellschaftsform oder der Gesellschafter Zusammensetzung usw. Wesentlich für den Erfolg des Gesetzes und einer darauf beruhenden Privatisierung ist, dass der Betrieb der Spielbanken wirtschaftlich lukrativ möglich ist. Er gilt zudem, ebenso wie sein Bruder — Redeker-Partner Dr. Ulrich Karpenstein —, als renommierter Europarechtler.

Problematisch erscheint auch 4 Abs. Nach der Gesetzesbegründung beruht dieser Zustimmungsvorbehalt im Landesrecht auf dem Gedanken des 23 Abs. Bedenken an dieser Regelung könnten daraus folgen, dass der Zustimmungsvorbehalt die Regelungen des bundesrechtlichen Gesellschaftsrechts ausgehebelt und die Materie nicht dem Landesgesetzgeber unterfällt.

Vierklee war eines der 46 Unternehmen, die sich um eine Konzession beworben hatten. An einigen Details muss allerdings noch meines Erachtens geschliffen werden. Gegenstand des Darmstädter Verwaltungsgerichtsbeschlusses war unter anderem auch die schon zuvor von mehreren Gerichten beanstandete Legitimität des Glücksspielkollegiums, also des Ländergremiums, das für die Genehmigungen zuständig ist.

Januar davon aus, dass in NRW fünf Spielbankenkonzessionen vergeben werden, mithin auch fünf Konzessionen für Online-Casinospiele vergeben werden können. Angesichts der Tatsache, dass eine so genannte Gesamtkohärenz weder verfassungsrechtlich noch unionsrechtlich natürlich nicht verlangt wird, weil das Verfassungsrecht und das Unionsrecht nicht Beschränkungen der privaten wirtschaftlichen Tätigkeit verlangen, sondern Grundrechte und Grundfreiheiten schützen, steht einer solchen Regelung höherrangiges Recht nicht entgegen.

Als Problematisch könnte weiter angesehen werden, dass der Gesetzentwurf 4 nur von einer Rahmen- Konzession und dann von weiteren Betriebserlaubnissen für die die jeweiligen Spielbanken ausgeht, während der Entwurf des vierten Glücksspieländerungsstaatsvertrages in 22c Abs. Die Staatsvertragsparteien gingen ausweislich des Hinweises in 22 Buchst. Karpenstein war in der Vergangenheit ebenfalls an mehreren Glücksspielverfahren beteiligt.

Unter vergaberechtlichen Aspekten ist es problematisch, dass als Zuschlagskriterium in 16 Abs. Zwar dürfte es rein rechtlich betrachtet genügen, wenn eine Konkretisierung der Zuschlagskriterien erst in der Ausschreibung erfolgt. Im hessischen VGH-Verfahren aus dem Jahr , das die erste Vergaberunde stoppte, stand Reichert an der Seite des österreichischen Anbieters Betkick. Dabei ist zu beachten, dass die Zuschlagskriterien mit dem Konzessionsgegenstand in Verbindung stehen und der Konzessionsstelle keine uneingeschränkte Wahlfreiheit einräumen und dass die Kriterien in absteigender Reihenfolge ihrer Bedeutung angegeben werden.

Tipico und Bwin gehören zu den Anbietern, die eine der 15 Lizenzen erhalten haben. Sie machen laut hessischem Innenministerium 75 Prozent des Marktvolumens aus. Problematisch erscheint auch die in 2 Abs. Ist der Betrieb der Spielbank an einem Standort unrentabel, so infiziert die Betriebspflicht das gesamte Geschäft des Konzessionsnehmers.

Rolf Karpenstein.

Kontaktdaten: [email protected] Rolf Karpenstein. {PARAGRAPH}Artikel drucken Ronald Reichert Wie hoch die geflossene Summe ist, ist nicht bekannt. Der Verweis auf frühere Gesetze ist allerdings schon vor dem Hintergrund der Notwendigkeit der Transparenz und der Bestimmtheit jedenfalls unglücklich und 4 BLUME RITSCHER NGUYEN REGA ein solcher Widerspruch sollte nicht zuletzt mit Blick auf das Gebot der Einheit der Rechtsordnung beseitigt werden. Berater Tipico Redeker Sellner Dahs Bonn : Dr. Ronald Reichert; Associates: Tobias Ody, Dr. Auch vor dem EuGH stritt er für seine Mandanten gegen das Monopol. spezialisiert auf das Rechtsgebiet Europarecht. Die österreichische Wettanbieterin Vierklee zog daraufhin ihren Antrag vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt zurück, mit dem sie sich gegen das Vergabeverfahren wehrte.